Infos zu Taxen und Tarifen im LK Aurich
Taxitarifordnung LK Aurich

Taxenordnung Landkreis Aurich

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Aurich.

┬ž 2 Umfang der Betriebspflicht

Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen in orts├╝blichem Umfang verpflichtet, mindestens jedoch j├Ąhrlich 180 Schichten von wenigstens acht Stunden. Kann die Taxe nicht in dem Umfang gem├Ą├č Satz I bereitgehalten werden, hat der Unternehmer die Genehmigungsbeh├Ârde dar├╝ber unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenst├Ąnden

(1) Taxen d├╝rfen au├čer in F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG nur auf den durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenst├Ąnden im Geltungsbereich der Konzession bereitgehalten werden.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann das Bereithalten von Taxen an zus├Ątzlichen Stellen zu bestimmten Zeiten gem. ┬ž 47 (3) Ziff. 1 PBefG gestatten. Diese Stellen werden nicht mit Zeichen 229 StVO gekennzeichnet. Sie sind ├Âffentlich bekanntzumachen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1) Auf einem Taxenstand d├╝rfen nur dienstbereite Taxen stehen. Sie sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen; jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen. Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe am Halteplatz frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe unverz├╝glich die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Das gilt auch f├╝r Taxen an den Taxenst├Ąnden, die ├╝ber Telefon oder Funk einen Fahrauftrag erhalten.

(2) Die bereitgehaltenen Taxen m├╝ssen stets in vorschriftsm├Ą├čigem Zustand und sowohl innen als auch au├čen sauber sein. Anderenfalls kann die Taxe vom Einsatz ausgeschlossen werden.

(3) Eine ortsfeste Taxen-Rufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Er hat den Fahrauftrag unter Nennung der Ordnungsnummer der Taxe aufzunehmen und auf Anfrage ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechendes gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge, die ├╝ber Funk an den Taxenstand ├╝bermittelt werden.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxenst├Ąnden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(5) An Taxenst├Ąnden ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere in der Nachtzeit.

(6) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstand nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Wunsch des Fahrgastes nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Der Fahrzeugf├╝hrer hat gepflegte Kleidung zu tragen. Insoweit ist den Anforderungen zu gen├╝gen, die an die Kleidung von Fahrzeugf├╝hrern anderer ├Âffentlicher Verkehrsmittel gestellt werden. Kleidung und Schuhwerk d├╝rfen die Verkehrssicherheit nicht gef├Ąhrden.

(3) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit der Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(4) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt. W├Ąhrend der Wartezeit beim Besteller sowie beim Ein- und Aussteigen der Fahrg├Ąste, insbesondere bei Krankenh├Ąusern, ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden.

(5) Funk-, Telefon- und sonstige technische Einrichtungen in der Taxe, die f├╝r die Fahrgastvermittlung bestimmt sind, d├╝rfen nur f├╝r betriebliche Zwecke benutzt werden.

(6) Das Ansprechen oder Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(7) Der Fahrzeugf├╝hrer mu├č regelm├Ą├čig in der Lage sein, 50,- DM wechseln zu k├Ânnen; er hat das dazu erforderliche Wechselgeld mitzuf├╝hren. Werden gr├Â├čere, vom Fahrzeugf├╝hrer nicht wechselbare Geldbetr├Ąge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast ├╝ber den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuh├Ąndigen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente d├╝rfen nicht in Verwahrung genommen werden.

┬ž 6 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung sowie einen Stadtplan und ein ├Ârtliches Stra├čenverzeichnis mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren. Der Stadtplan und das Stra├čenverzeichnis d├╝rfen nicht ├Ąlter als drei Jahre sein.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist.

┬ž 7 Bereitschaftsdienst nach Plan

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.

(3) Dienstpl├Ąne sind vom Taxiunternehmer und vom Fahrzeugf├╝hrer einzuhalten.

┬ž 8 Pflichtenbelehrung

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer bei Einstellung und dann in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden ├╝ber die Pflichten des Fahrzeugf├╝hrers und die Lenk- und Arbeitszeitvorschriften zu belehren.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. der Betriebspflicht gem├Ą├č ┬ž 2 nicht nachkommt,
  2. entgegen ┬ž 3 Taxen an nicht genehmigten Stellen bereit h├Ąlt,
  3. entgegen ┬ž 7 Abs. 3 einen Dienstplan im Sinne von ┬ž 7 Abs. 1 nicht einh├Ąlt,
  4. entgegen ┬ž 8 die besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer nicht ├╝ber deren Pflichten belehrt,
  5. die ┬ž 4 Abs. 1 geregelte Ordnung auf den Taxenst├Ąnden nicht einh├Ąlt,
  6. entgegen ┬ž 4 Abs. 3 Satz 1 als Nichtberechtigter eine ortsfeste Taxi-Rufanlage benutzt,
  7. entgegen ┬ž 4 Abs. 3 Satz 3 als Nichtberechtigter Fahrauftr├Ąge entgegennimmt,
  8. entgegen ┬ž 4 Abs. 4 eine Taxe auf dem Taxenstand w├Ąscht oder instandsetzt,
  9. entgegen ┬ž 4 Abs. 5 ruhest├Ârenden L├Ąrm am Taxenstand nicht vermeidet,
  10. entgegen ┬ž 5 Abs, 1 den zumutbaren W├╝nschen des Fahrgastes nicht nachkommt,
  11. entgegen ┬ž 5 Abs. 3 w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ohne Zustimmung des Fahrgastes zur selben Zeit einen anderen Fahrauftrag ausf├╝hrt oder andere Gesch├Ąfte erledigt,
  12. entgegen ┬ž 5 Abs. 4 Satz 1 w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung unentgeltlich dritte Personen oder in der eigenen Obhut stehende Tiere bef├Ârdert,
  13. entgegen ┬ž 5 Abs. 4 Satz 2 ruhest├Ârenden L├Ąrm nicht vermeidet,
  14. Funk-, Telefon und sonstige technische Einrichtungen entgegen ┬ž 5 Abs. 5 f├╝r nicht-betriebliche Zwecke benutzt,
  15. entgegen ┬ž 5 Abs. 6 Fahrg├Ąste anspricht oder anlockt, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
  16. entgegen ┬ž 6 die erforderlichen Unterlagen nicht in der Taxe mitf├╝hrt.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1.1.85 in Kraft.

Aurich, 1. November 1984

Landkreis Aurich
 

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