Infos zu Taxen und Tarifen im LK Emsland
Taxitarifordnung LK Emsland

Taxiordnung Landkreis Emsland

(Fassung vom 25.06.2001)

┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Die Taxiordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen der Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Landkreis Emsland haben. Sie gilt nicht f├╝r die Stadt Lingen (Ems).
  2. Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, nach den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Betriebssitzgemeinde

  1. Betriebssitzgemeinde ist die Gemeinde.
  2. Geh├Ârt die Gemeinde einer Samtgemeinde an, ist die Samtgemeinde Betriebssitzgemeinde.
  3. Die Gemeinden Emsb├╝ren und Salzbergen bilden eine Betriebssitzgemeinde.

┬ž 3 Bereitstellung von Taxen

  1. Taxen d├╝rfen im Landkreis Emsland nur auf den beh├Ârdlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen der Gemeinde ihres Betriebssitzes bereitgestellt werden.
  2. F├╝r das Bereitstellen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenpl├Ątze ist die Erlaubnis des Landkreises Emsland einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 dieser Taxiordnung bleibt unber├╝hrt.
  3. Im Geltungsbereich der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte muss das Taxischild (┬ž 26 Abs. 1 Nr. 2 BOKraft) beleuchtet sein, wenn keine Fahrauftr├Ąge ausgef├╝hrt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenst├Ąnden. Bei Durchf├╝hrung eines Fahrauftrages muss die Beleuchtung ausgeschaltet sein.
  4. Bei privater Nutzung der Taxen ist das Taxitransparent abzunehmen oder zu verdecken.

┬ž 4 Taxenpl├Ątze und Benutzung von Taxen

  1. Taxenpl├Ątze (siehe ┬ž3) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (┬ž 41 Abs. 2 Nr 4 der Stra├čenverkehrsordnung) gekennzeichnet.
  2. Jeder Taxifahrer ist berechtigt und ggf. nach ┬ž 6 dieser Verordnung verpflichtet, sein Taxi auf den gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen bereitzustellen.

┬ž 5 Ordnung auf Taxenpl├Ątzen

  1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl├Ątzen aufzuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg├Ąste jedoch ungehindert ein- bzw. aussteigen k├Ânnen.
  2. Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. W├╝nscht ein Fahrgast von einer anderen als der an erster Stelle stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe von den ├╝brigen Taxifahrern die M├Âglichkeit zum Ausscheren einger├Ąumt werden.
  3. Diejenigen Taxen, die au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenpl├Ątze auf das Freiwerden eines besetzten Taxenplatzes warten m├╝ssen, d├╝rfen keine Fahrg├Ąste aufnehmen.
  4. Ortsfeste Fernmeldeanlagen, die zur ├ťbermittlung von Fahrauftr├Ągen eingerichtet sind, m├╝ssen allen Taxiunternehmern zug├Ąnglich sein. Der an erster Stelle der Reihe stehende Fahrer ist verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren.
  5. Taxen d├╝rfen auf Taxenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Jeder unn├Âtige L├Ąrm oder unn├Âtiges Laufenlassen des Motors sowie jede sonstige Bel├Ąstigung der Passanten hat zu unterbleiben.
  6. Fahrzeuge der Sra├čenreinigung m├╝ssen jederzeit die M├Âglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Auftrages den gesamten Taxenplatz zu befahren und zu reinigen.

┬ž 6 Dienstbetrieb und Arbeitszeit

  1. Das Bereitstellen und Einsetzen der Taxen kann durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung der zur Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde einzureichen. ├änderungen sind ebenfalls unverz├╝glich mitzuteilen.
  2. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird. Sie kann ihn auch selbst aufstellen, wenn die Taxiunternehmer von der M├Âglichkeit des Absatzes 1 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.
  3. Jeder Taxiunternehmer und -fahrer ist verpflichtet, sich vom Dienstplan Kenntnis zu verschaffen und ihn einzuhalten.
  4. Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen verpflichtet.
  5. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann generell oder im Einzelfall einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 7 Funkger├Ąte

  1. Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.
  2. Funkger├Ąte sind w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur so laut einzustellen, dass die Fahrg├Ąste hierdurch nicht bel├Ąstigt werden. Sie d├╝rfen nur in dem f├╝r den Einsatz der Taxen erforderlichen Umfang verwendet werden.
  3. Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 8 Pflichtfahrgebiet

  1. Pflichtfahrgebiet im Sinne von ┬ž 47 Abs. 2 PBefG ist das Gebiet des Landkreises Emsland mit Ausnahme des Gebietes der Stadt Lingen (Ems).
  2. Bef├Ârderungen, bei deren Ausf├╝hrung das Pflichtfahrgebiet verlassen werden muss, unterliegen nur f├╝r die innerhalb des Pflichtfahrgebietes zur├╝ckzulegende Strecke dieser Verordnung.
    Das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes zur├╝ckzulegende Strecke kann frei vereinbart werden.

┬ž 9 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

  1. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie Stra├čenpl├Ąne des Landkreises (Ma├čstab 1 : 100.000), die dem jeweils neuesten Stand entsprechen, mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.
  2. In Taxen ist eine ausreichenden Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen und die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist.

┬ž 10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxiordnung werden gem. ┬ž 61 Abs. 1 Ziffer 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000 EURO geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe verwirkt ist.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.03.1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 27.10.1980 au├čer Kraft.

Meppen, 15.12.1997
 

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