Infos zu Taxen und Tarifen im LK Emsland
Taxiordnung LK Emsland

Taxitarif Landkreis Emsland

(seit dem 12.04.2006 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Die Bef├Ârderung von Fahrg├Ąsten mit Taxen, die vom Landkreis Emsland zugelassen sind, hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes (┬ž 8 Abs. 1 der Taxiordnung) nach den in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten und -bedingungen zu erfolgen.
  2. Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungentgelt f├╝r den Teil der Fahrtstrecke, der au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, frei zu vereinbaren ist (┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - (BOKraft) -).

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

  1. Die Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr setzen sich aus dem Grundpreis, dem Fahrstreckenpreis sowie ggf. dem Wartegeld und dem Zuschlag ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der zu bef├Ârdernden Personen zusammen.
  2. Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderunsgentgelte d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden; sie sind gleichm├Ą├čig anzuwenden; Erm├Ą├čigungen, die nicht unter den gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.
  3. In den Entgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

┬ž 3 Fahrpreise, Zuschlag, Wartegeld

  1. F├╝r die Anfahrt wird kein Entgelt erhoben.
  2. Der Grundpreis betr├Ągt
    a. werktags von 6.00 bis 21.00 Uhr 2,10 EURO
    b. werktags von 21.00 bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 2,50 EURO
    Im Grundpreis ist das Entgelt f├╝r eine Fahrstrecke von
    a. 66,67 m (werktags von 6.00 bis 21.00 Uhr)
    b. 71,43 m (werktags von 21.00 bis 6.00 Uhr u. an Sonn- und Feiertagen)
    oder eine Wartezeit von 15,00 Sekunden enthalten.
  3. Der Grundpreis ist zugleich Mindestfahrpreis.
  4. Das Entgelt f├╝r jede besetzt gefahrene Wegstrecke betr├Ągt
    • werktags von 6.00 bis 21.00 Uhr
      • bis 3000 m je 66,67 m 0,10 EURO (das entspricht je km 1,50 EURO)
      • ab 3000 m je 71,43 m 0,10 EURO (das entspricht je km 1,40 EURO)
    • werktags von 21.00 bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
      • bis 3000 m je 55,60 m 0,10 EURO (das entspricht je km 1,80 EURO)
      • ab 3000 m je 71,43 m 0,10 EURO (das entspricht je km 1,40 EURO)
  5. Zuschl├Ąge:
    Gep├Ąck, Fahrr├Ąder und Tiere sind frei zu bef├Ârdern. Ein Anspruch auf Bef├Ârderung von anderem als Handgep├Ąck sowie von Tieren besteht nur, soweit die Verladem├Âglichkeiten der Taxen daf├╝r ausreichen und wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef├Ąhrdet wird. Blindenhunde, die blinde Personen begleiten, sind zu bef├Ârdern.
  6. Wartegeld
    • F├╝r die Wartezeit werden je angefangene 15,00 Sekunden 0,10 EURO (das entspricht je Std. 24,00 EURO) berechnet (Wartegeld).
      Als Wartezeit gilt jedes Warten der Taxe w├Ąhrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestelelrs oder Benutzers.
  7. Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgef├╝hrt, so ist diese zuz├╝glich nach Abs. 4 zu berechnen. Das Entgelt f├╝r eine abbestellte Fahrt entf├Ąllt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.
  8. Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.
  9. Die festgesetzten Fahrpreise finden keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxiunternehmer und einem ├Âffentlich-rechtlichen Leistungstr├Ąger (z.B. Rentenversicherungstr├Ąger, RVO-Kassen) Pauschalvertr├Ąge ├╝ber die Abgeltung von Taxifahrten abgeschlossen und diese Vereinbarungen dem Landkreis Emsland angezeigt sind.

┬ž 4 Fahrpreisanzeiger

  1. Die Errechnung des Entgeltes hat unter Verwendung eines geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) zu erfolgen (┬ž┬ž 28, 37 Abs 1 BOKraft).
  2. Ist der Fahrpreisanzeiger gest├Ârt, so hat der Taxifahrer nach Beendigung der Fahrt dem Taxiunternehmer die St├Ârung unverz├╝glich (ohne schuldhaftes Verz├Âgern) anzuzeigen; der Taxiunternehmer hat die St├Ârung unverz├╝glich (ohne schuldhaftes Verz├Âgern) zu beheben (┬ž 37 Abs. 2 BOKraft).
  3. Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers ist neben dem Grundpreis (┬ž 3 Abs. 2), dem evtl. Zuschlag (┬ž 3 Abs. 5) und dem evtl. Entgelt f├╝r Wartezeiten (┬ž 3 Abs. 6) das tarifm├Ą├čige Entgelt nach der durchfahrenen Stecke (┬ž 3 Abs. 4) anhand des Kilometerz├Ąhlers zu berechnen.

┬ž 5 Zahlung des Fahrgeldes

  1. Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu zahlen. Auf Verlangen hat der Fahrer dem Fahrgast eine Quittung ├╝ber den entrichteten Betrag zu geben.
  2. Bereits vor Antritt der Fahrt kann der Taxifahrer vom Fahrgast an der Einsteigestelle einen Vorschuss gegen Quittung verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 20,00 DM ├╝bersteigt oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsf├Ąhigkeit des Fahrgastes bestehen.

┬ž 6 Durchf├╝hrung des Fahrauftrages

  1. Der Fahrzeugf├╝her hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.
    Der Fahrzeugf├╝hrer ist berechtigt, den Fahrg├Ąsten ggf. die Pl├Ątze anzuweisen.
  2. Der Taxifahrer ist verpflichtet, ├Ąlteren oder behinderten Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gep├Ącks behilflich zu sein.
  3. Gep├Ąck, ausgenommen kleines Handgep├Ąck, ist grunds├Ątzlich im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zul├Ąsst, kann der Fahrer gestatten, dass das Gep├Ąck auch anders untergebracht wird.
  4. Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.
  5. Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Fahrweg

Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Taxifahrer den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisg├╝nstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

┬ž 8 Verunreinigung oder Besch├Ądigung der Taxe

  1. Der Fahrgast ist verpflichtet, dem Taxiunternehmer im Falle der Verunreinigung oder Besch├Ądigung der Taxe durch ihn oder die von ihm mitgef├╝hrten Sachen in vollem Umfange Schadensersatz zu leisten. Erstattet der Fahrgast die vom Taxiunternehmer oder Taxifahrer festgesetzten Reinigungs- bzw. Reparaturkosten, so hat der Taxiunternehmer oder Taxifahrer dem Fahrgast hier├╝ber eine Quittung auszustellen. Nach Beseitigung der Verunreinigungen bzw. Besch├Ądigung hat der Taxiunternehmer gegen├╝ber dem Fahrgast den Nachweis der tats├Ąchlich entstandenen Kosten zu erbringen. Zuviel gezahlte Betr├Ąge hat der Taxiunternehmer dem Fahrgast unverz├╝glich zur├╝ckzuerstatten.
  2. Zivilrechtliche Anspr├╝che bleiben von dieser Vorschrift unber├╝hrt.

┬ž 9 Mitf├╝hren der Verordnung

Ein Abdruck dieser Verordnung ist st├Ąndig in der Taxe mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Ziff. 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000 EURO geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe verwirkt ist.

┬ž 11 Inkrafttreten

  1. Verordnung vom 15.12.1997
    Diese Verordnung tritt am 01.03.1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und - bedingungen f├╝r die im Emsland zugelassenen Kraftdroschken vom 27.10.1980 au├čer Kraft.
  2. Änderungsverordnung von 20.02.2006
    Die Änderungsverordung tritt am 12.04.2006 in Kraft.
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