Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Chemnitz

(gĂŒltig seit 29.11.1997)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des gesamten Gebietes der Stadt Chemnitz.

§ 2 Bereithaltung von Taxen

Taxen dĂŒrfen nur auf den behördlich zugelassenen und gekennzeichneten TaxistĂ€nden innerhalb des Pflichtfahrgebietes bereitgehalten werden. Das Bereithalten außerhalb der behördlich zugelassenen TaxistĂ€nde bedarf der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde. § 7 Abs. 1 der Taxiordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 3 Einrichtung und Benutzung der TaxistÀnde

(1) Die TaxistĂ€nde werden von der Genehmigungsbehörde festgelegt und nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 Zeichen 229 - Taxistand -Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxiunternehmer mit Betriebssitz in Chemnitz sowie dessen Fahrpersonal ist berechtigt, sein Taxi auf den TaxistÀnden bereitzuhalten.

(3) Über die gekennzeichnete Anzahl hinaus dĂŒrfen keine Taxen an den TaxistĂ€nden bereitgehalten werden.

§ 4 Ordnung auf den TaxistÀnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxistÀnden aufzustellen.

(2) Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe unverzĂŒglich zu schließen, ausgenommen quer zur Fahrtrichtung aufgestellte Fahrzeuge.

(3) Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein. Das Fahrpersonal hat sich stĂ€ndig in den Fahrzeugen oder in unmittelbarer NĂ€he aufzuhalten.

(4) Wartungs- und Pflegearbeiten am Taxistand sind nicht gestattet.

(5) An den TaxistĂ€nden steht den FahrgĂ€sten die Wahl des Fahrzeuges frei. Sie dĂŒrfen dabei weder beeinflußt noch behindert werden. Zur Vermeidung unĂŒbersichtlicher Ausfahrten können FahrgĂ€ste in höflicher Form auf das jeweils 1. Fahrzeug hingewiesen werden.

(6) Taxen, die einen Fahrauftrag erhalten, muß die ungehinderte Abfahrt unverzĂŒglich ermöglicht werden.

(7) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, der Verrichtung ihrer Aufgaben auf den TaxistĂ€nden nachzukommen.

(8) Unnötiger, die Ruhe und Ordnung störender LĂ€rm, insbesondere durch Zuschlagen von FahrzeugtĂŒren, laut gestellte Sprechfunk- oder RadiogerĂ€te oder lautes Zurufen bzw. Laufenlassen des Motors bei stehendem Fahrzeug ist verboten.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Die Taxifahrer sind zur Personenbeförderung im Rahmen der geltenden Beförderungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Rahmen der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), verpflichtet.

(2) Die Fahrzeuge sind den FahrgĂ€sten innen und außen in einem sauberen Zustand anzubieten.

(3) Der Taxifahrer hat grundsÀtzlich das GepÀck der FahrgÀste ein- und auszuladen.

(4) Das Fahrpersonal hat eine ordentliche, dienstgerechte Kleidung zu tragen und sich, insbesondere gegenĂŒber den FahrgĂ€sten, rĂŒcksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

(5) Die Mitnahme von dritten Personen, fĂŒr die kein Beförderungsvertrag abgeschlossen ist, sowie die Mitnahme von in Obhut des FahrzeugfĂŒhrers befindlicher Tiere ist untersagt.

§ 6 Dienstplan

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den örtlichen Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstellung eines Dienstplanes oder dessen Änderung verlangen, Sie kann selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen Ă€ndern und die notwendige Anfahrtsregelung treffen.

(3) Der Dienstplan ist von den Unternehmern und Fahrern einzuhalten.

§ 7 Funkfahrten

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die jeweilige Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(2) FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet werden, daß Sie den Fahrgast stören. Strenge Funkdisziplin ist zu halten.

§ 8 MitfĂŒhren der Taxiordnung

In jedem Taxi ist eine Taxiordnung mitzufĂŒhren und auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig entgegen

  1. § 2 Abs. 1 Taxen außerhalb zugelassener TaxistĂ€nde ohne Erlaubnis bereithĂ€lt
  2. § 4 Abs. 1 Taxen an TaxistĂ€nden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ aufstellt
  3. § 4 Abs. 2 LĂŒcken nicht durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe unverzĂŒglich schließt
  4. § 4 Abs. 3 nicht bei seinem Taxi anwesend ist
  5. § 4 Abs. 4 Wartungs- und Pflegearbeiten am Taxistand durchfĂŒhrt
  6. § 4 Abs. 5 FahrgĂ€ste bei der Wahl des Fahrzeuges beeinflußt oder behindert
  7. § 4 Abs. 6 die ungehinderte Abfahrt nicht ermöglicht
  8. § 4 Abs. 7 die Straßenreinigung bei der Verrichtung ihrer Aufgaben auf den TaxistĂ€nden behindert
  9. § 4 Abs. 8 unnötigen, die Ruhe und Ordnung störenden LÀrm verursacht
  10. § 5 Abs. 2 die Fahrzeuge den FahrgÀsten nicht in einem sauberen Zustand anbietet
  11. § 5 Abs. 4 im Fahrdienst keine ordentliche dienstgerechte Kleidung trĂ€gt oder sich gegenĂŒber den FahrgĂ€sten nicht besonnen verhĂ€lt
  12. § 5 Abs. 5 dritte Personen oder in Obhut des FahrzeugfĂŒhrers befindliche Tiere
    mitnimmt
  13. § 6 Abs. 3 DienstplÀne nicht einhÀlt
  14. § 7 Abs. 2 FunkgerÀte wÀhrend der Fahrgastbeförderung störend laut einschaltet oder die Funkdisziplin nicht einhÀlt

§ 8 die Taxiordnung nicht mitfĂŒhrt oder diese auf Verlangen nicht vorlegt

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 5.112,92 EUR geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxiordnung vom 11.11.1991 außer Kraft.
 

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