Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif der Stadt Chemnitz

(seit 01.01.2015 g├╝ltige Fassung)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen, die von der Stadt Chemnitz als Genehmigungsbeh├Ârde zugelassen sind, gelten f├╝r das Pflichtfahrgebiet.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Chemnitz.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise; Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(2) Das Errechnen des Bef├Ârderungsentgeltes erfolgt zu jeder Tages- und Nachtzeit unabh├Ąngig vom Fahrzeugtyp unter Verwendung eines Fahrpreisanzeigers.

(3) Die Bef├Ârderungsentgelte werden wie folgt festgesetzt:

1. Tarifstufe I (werktags 5.00 Uhr bis 20.00 Uhr)

  • 1.1. Grundtarif    3,90 EUR
  • 1.2. Kilometerpreis
     - 1 bis 3 km  2,00 EUR pro km
     - ├╝ber 3 km   1,70 EUR pro km

2. Tarifstufe II (werktags 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr, sonn- und feiertags ganzt├Ągig)

  • 2.1. Grundtarif  3,00 EUR
  • 2.2. Kilometerpreis
     - 1 bis 3 km  1,80 EUR pro km
     - ├╝ber 3 km   1,30 EUR pro km

3. Wartezeit je Stunde f├╝r beide Tarifstufen 24,00 EUR

Die Berechnung erfolgt durch den Fahrpreisanzeiger.  Jedes Warten des Taxis w├Ąhrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder Benutzers gilt als Wartezeit.

4. Zuschl├Ąge bei den Tarifstufen I und II

  • 4.1. Gro├čraumtaxen (ab 5 Fahrg├Ąste, oder durch ausdr├╝ckliche Bestellung durch den Fahrgast)  5,00 EUR
  • 4.2. Fortschaltbetrag 0,10 EUR

(4) Die Mitbef├Ârderung von Gep├Ąck, Kinderwagen, Rollst├╝hlen und Tieren erfolgt kostenfrei.

(5) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist.

┬ž 3 Fahrpreisanzeiger

(1) Die Berechnung des Gesamtfahrpreises erfolgt mittels eines mit dem Fahrzeug fest verbundenen und geeichten Fahrpreisanzeigers.

(2) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers ist das Bef├Ârderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke laut Kilometerz├Ąhler zu berechnen. Der Fahrgast ist hierauf unverz├╝glich hinzuweisen. Der Unternehmer hat nach Beendigung der Fahrt die gewerbliche Personenbef├Ârderung bis zur Behebung des Defektes einzustellen.

┬ž 4 Anfahrten

(1) Die Anfahrt zu einem Bestellort innerhalb des Stadtgebietes Chemnitz ist f├╝r den Besteller kostenfrei. Die festen Kosten, die durch das Bereithalten des Taxifahrzeuges entstehen, sind im Grundpreis abgedeckt.

(2) Wird das bestellte Taxi nach dem Eintreffen am Bestellort aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden nicht in Anspruch genommen, ist der Besteller zur Zahlung des Grundpreises einschlie├člich des Vermittlungszuschlages verpflichtet.

┬ž 5 Durchf├╝hrung der Dienstleistung

(1) Die Taxidienstleistung beginnt zum Zeitpunkt des Zustieges eines Fahrgastes in das Fahrzeug. Nach Zustieg des Fahrgastes ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten.

(2) Bei Anfahrt zu einem von einem Besteller bestimmten Ort ohne Zeitvorgabe beginnt die Dienstleistung nach Benachrichtigung des Bestellers ├╝ber die Bereitschaft zur Durchf├╝hrung der Bestellfahrt. Nachdem der Besteller die Bereitstellung des Taxi zur Kenntnis genommen hat, ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten.

(3) Bei Anfahrt zu einem vom Besteller bestimmten Ort mit Vorgabe einer Punktzeit beginnt die Dienstleistung sp├Ątestens zu diesem Zeitpunkt und der Fahrpreisanzeiger ist einzuschalten. Unabh├Ąngig davon ist es Pflicht, dem Besteller die Bereitstellung des Taxis rechtzeitig zur Kenntnis zu geben.

┬ž 6 Sonstiges

(1) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung auszustellen. Die Quittung muss den Betrag des Bef├Ârderungsentgeltes, den Mehrwertsteueranteil, das Datum, die Fahrstrecke, die Ordnungsnummer des Taxi und einen Betriebsstempel des Taxiunternehmers sowie eine Unterschrift enthalten.

(2) Die Taxitarifverordnung ist vom Fahrzeugf├╝hrer stets mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

(3) Sofern der Fahrgast die Fahrstrecke nicht von sich aus vorgibt, ist der k├╝rzeste Weg des ├Âffentlichen Stra├čennetzes zum genannten Fahrziel zu w├Ąhlen.

(4) Gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 Personenbef├Ârderungsgesetz m├Âgliche Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  1. ┬ž 2 Abs. 1 die Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet,
  2. ┬ž 3 Abs. 1 den Gesamtfahrpreis nicht mittels des Fahrpreisanzeigers berechnet,
  3. ┬ž 4 Abs. 1 die Anfahrt zu einem Bestellort innerhalb des Stadtgebietes Chemnitz berechnet,
  4. ┬ž 5 Abs. 1 den Fahrpreisanzeiger vor dem Zustieg des Fahrgastes einschaltet,
  5. ┬ž 5 Abs. 2 den Fahrpreisanzeiger vor der Benachrichtigung ├╝ber die Bereitschaft zur Durchf├╝hrung der Bestellfahrt einschaltet,
  6. ┬ž 5 Abs. 3 den Fahrpreisanzeiger vor der vom Besteller angegebenen Punktzeit einschaltet,
  7. ┬ž 6 Abs. 1 trotz Verlangen des Fahrgastes keine oder keine ordnungsgem├Ą├če Quittung ausstellt,
  8. ┬ž 6 Abs. 2 die Taxitarifverordnung nicht mitf├╝hrt oder auf Verlangen nicht vorlegt,
  9. ┬ž 6 Abs. 3 nicht den k├╝rzesten Weg des ├Âffentlichen Stra├čennetzes zum genannten Fahrziel w├Ąhlt,
  10. ┬ž 6 Abs. 4 eine getroffene Sondervereinbarung nicht zur Genehmigung vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

┬ž 8 In-Kraft-Treten

Diese Taxitarifverordnung tritt am Tag nach ihrer ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Taxitarifverordnung vom 11.05.1992 au├čer Kraft.

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