Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Erfurt

(gĂŒltig seit 01.01.2002)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Pflichtfahrgebietes der Stadt Erfurt.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer und des Fahrpersonals nach dem Personenbeförderungsgesetz, der aufgrund dessen und zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Umfang der Betriebspflicht

(1) Ein von der Stadt Erfurt zugelassenes Taxi ist mindestens jeden zweiten Tag fĂŒr die Dauer einer Schicht von mindestens acht Stunden bereitzuhalten.

(2) Über die ErfĂŒllung der Betriebspflicht ist entsprechend den Bestimmungen des § 9 dieser Taxenordnung der Nachweis zu fĂŒhren.

§ 3 TaxenstÀnde

(1) Im Pflichtfahrgebiet werden von der Genehmigungsbehörde unter BerĂŒcksichtigung der verkehrsorganisatorischen Möglichkeiten und des tatsĂ€chlichen Bedarfs TaxenstĂ€nde in angemessener Anzahl eingerichtet.

(2) FĂŒr jeden einzelnen Taxenstand ist die Anzahl der StandplĂ€tze festzulegen.

§ 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf den behördlich zugelassenen und gekennzeichneten TaxenstĂ€nden innerhalb des Pflichtfahrgebietes bereitgehalten werden.

(2) Bei der privaten Nutzung eines Taxifahrzeuges ist das Taxischild abzudecken oder zu entfernen.

§ 5 Kennzeichnung und Benutzung von TaxenstÀnden

(1) Die TaxenstÀnde sind durch Zeichen 229 StVO gekennzeichnet.

(2) Alle Taxenunternehmer mit Betriebssitz in Erfurt und deren Fahrpersonal sind berechtigt, Taxen auf den gekennzeichneten TaxenstÀnden bereitzuhalten.

(3) Über die festgesetzte Anzahl hinaus dĂŒrfen keine Taxen an den TaxenstĂ€nden bereitgehalten werden.

§ 6 Ordnung auf den TaxenstÀnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden aufzustellen. Sie mĂŒssen so aufgestellt werden, dass sie den Fahrzeug- und FußgĂ€ngerverkehr nicht behindern und die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis unverzĂŒglich zu schließen.

(3) Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein. Das Fahrpersonal hat sich stĂ€ndig in den Fahrzeugen oder in deren unmittelbarer NĂ€he aufzuhalten. Nicht betriebsbereite Taxen sind unverzĂŒglich vom Taxenstand zu entfernen.

(4) Die FahrgĂ€ste können das Taxi frei wĂ€hlen. WĂŒnscht ein Fahrgast von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxenstand stehenden Fahrzeug befördert zu werden oder erhĂ€lt ein nicht an erster stehendes Taxi ĂŒber Funk einen Fahrauftrag, so muss diesen Taxen von den anderen Taxifahrern sofort die Möglichkeit zum ungehinderten Fahrtantritt eingerĂ€umt werden.

(5) Wartungs- und Pflegearbeiten am Taxenstand sind nicht gestattet.

(6) Der Straßenreinigung ist jederzeit Gelegenheit zu geben, ihren Obliegenheiten auf den TaxenstĂ€nden nachzukommen. Erforderlichenfalls sind die TaxenstĂ€nde auf Verlangen der Mitarbeiter der Straßenreinigung zu rĂ€umen.

(7) Unnötiger, die Ruhe und Ordnung störender LĂ€rm, insbesondere durch Zuschlagen von FahrzeugtĂŒren, laut gestellte Sprechfunk- oder RadiogerĂ€ten oder lautes Zurufen ist verboten.

§ 7 Dienstplan

(1) Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen können durch einen vom örtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. In diesem ist sicherzustellen, dass alle TaxenstÀnde bedient werden.

(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Genehmigung.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt oder geÀndert wird oder ihn selbst aufstellen oder Àndern.

(4) Der vorhandene Dienstplan ist von den Taxiunternehmern und dem Fahrpersonal einzuhalten.

§ 8 Dienstbetrieb

(1) Taxen mĂŒssen unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften stets in verkehrssicherem, innen und außen gepflegtem und ansehnlichem, sauberem und gelĂŒfteten Zustand sein. Auch FahrzeugschĂ€den, die keine technischen MĂ€ngel darstellen, sind unverzĂŒglich zu beseitigen.

(2) Im Wageninneren der Taxen ist an einer fĂŒr den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein deutlich lesbares Schild mit der Unternehmeranschrift anzubringen.

(3) Das Fahrpersonal hat sich, insbesondere gegenĂŒber den FahrgĂ€sten rĂŒcksichtsvoll, besonnen und höflich zu verhalten.

(4) Das Fahrpersonal hat - entsprechend den Jahreszeiten - eine ordentliche Kleidung zu tragen, die den Anforderungen gerecht wird, die an die Fahrerkleidung eines öffentlichen Verkehrsmittels gestellt werden.

(5) Im Kofferraum des Fahrzeuges dĂŒrfen außer den zum Fahrzeug gehörenden GegenstĂ€nden wie Warndreieck, Warnweste, Verbandskasten, Werkzeug zum Beheben evtl. auftretender Betriebsstörungen , Ersatzrad keine weiteren GegenstĂ€nde aufbewahrt werden, um GepĂ€ck der FahrgĂ€ste aufnehmen zu können.

§ 9 FĂŒhrung eines Betriebsnachweises

(1) Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, fĂŒr jedes Taxi einen Betriebsnachweis zu fĂŒhren, in dem folgende Eintragungen vorzunehmen sind:

  1. Vor- und Zuname des Unternehmers
  2. Ordnungsnummer des Taxis
  3. Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges.

(2) TĂ€glich sind unter Angabe des Kalendertages einzutragen:

  1. Vor- und Zuname des Fahrers
  2. bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges dessen amtl. Kennzeichen
  3. Beginn und Ende der Betriebszeit/Einsatzzeit einschließlich Ruhepausen
  4. Anzahl der tĂ€glich ausgefĂŒhrten BeförderungsauftrĂ€ge
  5. bei lÀnger als drei Tage andauerndem Nichteinsatz des Taxis den Grund des Nichteinsatzes.

(3) Der Betriebsnachweis ist lĂŒckenlos und fortlaufend zu fĂŒhren. Die Eintragungen sind unverzĂŒglich vollstĂ€ndig vorzunehmen.

(4) Der Betriebsnachweis ist der Genehmigungsbehörde auf Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzulegen bzw. auszuhĂ€ndigen, jĂ€hrlich abzuschließen und drei Jahre aufzubewahren.

§ 10 MitfĂŒhren der Taxenordnung

In jedem Taxi ist eine Taxenordnung mitzufĂŒhren und auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro (5.000,- Euro) gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 PBefG geahndet werden.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Taxenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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