Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Erfurt

(g├╝ltig seit 01.01.2015)

 ┬ž 1 Geltungsbereich ÔÇô Pflichtfahrgebiet

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte, Zuschl├Ąge und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Taxen, die von der Landeshauptstadt Erfurt als Genehmigungsbeh├Ârde zugelassen sind, gelten f├╝r das Pflichtfahrgebiet.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt.

(3) F├╝r Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes besteht eine Bef├Ârderungspflicht.

(4) F├╝r Fahrten, welche au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes beginnen oder enden, kann das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei vereinbart werden. Der Taxifahrer ist verpflichtet, den Fahrgast vor Antritt der Fahrt hierauf hinzuweisen.

(5) Liegen Beginn und Ende einer Fahrt innerhalb, ein Teil der k├╝rzesten Fahrstrecke jedoch au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes, ist f├╝r die gesamte Fahrstrecke, der f├╝r das Pflichtfahrgebiet geltende Tarif anzuwenden.

(6) Sonderbestellungen zu Hochzeiten, Beerdigungen und Stadtrundfahrten unterliegen nicht dieser Tarifordnung. Sie werden zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart. Die Vereinbarung ist der Genehmigungsbeh├Ârde sp├Ątestens zwei Arbeitstage vor der vereinbarten Bef├Ârderung schriftlich anzuzeigen.

┬ž 2 Ermittlung des Bef├Ârderungsentgeltes

Die Errechnung des Bef├Ârderungsentgeltes hat unter Verwendung eines geeichten und ordnungsgem├Ą├č arbeitenden Fahrpreisanzeigers zu erfolgen, sofern dieses nicht nach ┬ž 1 Absatz 4 frei vereinbart wurde.

(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise, die weder ├╝ber- noch unterschritten werden d├╝rfen.

┬ž 3 Entgelte und Zuschl├Ąge

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt errechnet sich aus den in der Anlage aufgef├╝hrten Kosten. Es setzt sich aus dem Grundpreis, dem Kilometerpreis (Entgelt f├╝r die besetzt gefahrene Wegstrecke), dem Zeitpreis (Entgelt f├╝r die Wartezeit) und anfallenden Zuschl├Ągen zusammen.

(2) Der Grundpreis betr├Ągt werktags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr 4,70 EUR und werktags von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 4,90 EUR. Wird vom Fahrgast ein Taxi mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschlie├člich F├╝hrersitz (Gro├čraumtaxi) angefordert, betr├Ągt der Grundpreis werktags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr 7,50 EUR und werktags von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 7,70 EUR.

(3) Der Kilometerpreis betr├Ągt werktags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr f├╝r den 1. bis 4. Kilometer jeweils 3,00 EUR und ab dem 5. Kilometer 2,10 EUR, es sei denn, es wird ein Taxi mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschlie├člich F├╝hrersitz bestellt (Gro├čraumtaxi), wobei die Fahrt mit mehr als vier Fahrg├Ąsten angetreten wird. In diesem Fall betr├Ągt der Kilometerpreis f├╝r den 1. bis 4. Kilometer jeweils 4,00 EUR und ab dem 5. Kilometer 3,00 EUR. Der Kilometerpreis betr├Ągt von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen f├╝r den 1. bis 4. Kilometer je 3,20 EUR und ab dem 5. Kilometer 2,30 EUR, es sei denn, es wird ein Taxi mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschlie├člich F├╝hrersitz bestellt (Gro├čraumtaxi), wobei die Fahrt mit mehr als vier Fahrg├Ąsten angetreten wird. In diesem Fall betr├Ągt der Kilometerpreis f├╝r den 1. bis 4. Kilometer je 4,20 EUR und ab dem 5. Kilometer 3,20 EUR.

(4) Die w├Ąhrend eines Fahrauftrages entstehenden verkehrsbedingten oder die vom Fahrgast verursachten Wartezeiten sind ab der 1. Minute mit 30,00 EUR je Stunde zu verg├╝ten.

(5) Bei notwendiger Reduzierung der maximal zul├Ąssigen Sitzplatzzahl wird eine Gep├Ąckpauschale von 5,00 EUR erhoben.

(6) F├╝r die bargeldlose Zahlung des Bef├Ârderungsentgeltes ist eine Buchungs- und Bearbeitungspauschale von 1,00 EUR zu entrichten.

(7) Die erhobenen Zuschl├Ąge sind im Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.

(8) Die Anfahrt zum Bestellort wird nicht berechnet. Die Berechnung des Bef├Ârderungsentgeltes beginnt mit Fahrtantritt, jedoch sp├Ątestens nach Ablauf von 5 Minuten nachdem der Fahrgast ├╝ber das Eintreffen der Taxe am Bestellort informiert wurde.

(9) Die Weiterschaltung des Fahrpreisanzeigers erfolgt jeweils um 0,10 EUR.

(10) Die Fahrg├Ąste haben die Kosten, der von ihnen schuldhaft verursachten Besch├Ądigungen oder Verunreinigungen zu ersetzen.

┬ž 4 Bef├Ârderung von Gep├Ąck oder Tieren

(1) Ein Anspruch auf die Bef├Ârderung von Gep├Ąck oder Tieren besteht nur insoweit, wie die Ladem├Âglichkeiten des Taxis daf├╝r ausreichen und keine Ausschlie├čungsgr├╝nde gem├Ą├č ┬ž 15 BOKraft vorliegen.

┬ž 5 Sondervereinbarungen

(1) Unter den in ┬ž 51 Absatz 2 PBefG bezeichneten Voraussetzungen k├Ânnen f├╝r das Pflichtfahrgebiet Sondervereinbarungen getroffen werden, die von den Regelungen in den ┬ž┬ž 2 und 3 dieser Verordnung abweichen.

(2) Sondervereinbarungen sind vor ihrer erstmaligen Anwendung der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten erst mit ihrer Genehmigung in Kraft.

(3) Absatz 2 gilt für Änderungen genehmigter Sondervereinbarungen entsprechend.

(4) Werden Sondervereinbarungen aufgehoben, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich davon zu unterrichten.

(5) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann die Genehmigung einer Sondervereinbarung aus wichtigem Grunde widerrufen.

┬ž 6 Leerfahrten

Wird das bestellte Taxi nach dem Eintreffen am Bestellort aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden nicht in Anspruch genommen, ist der Besteller zur Zahlung einer Geb├╝hr in H├Âhe von 4,70 EUR verpflichtet. Die Geb├╝hr ist ├╝ber eine entsprechende Quittung bzw. Rechnung zu entrichten.

┬ž 7 St├Ârung des Fahrpreisanzeigers

(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ergibt sich das Bef├Ârderungsentgelt aus dem in ┬ž 3 Abs. 2 genannten Grundpreis und dem in ┬ž 3 Abs. 3 festgelegten Kilometerpreis. Nach Beendigung der begonnenen Fahrt darf keine weitere Personenbef├Ârderung erfolgen.

(2) Die zur├╝ckgelegte Bef├Ârderungsstrecke ist anhand des Kilometerz├Ąhlers zu ermitteln.

(3) Taxiunternehmer und Taxifahrer sind verpflichtet, unverz├╝glich f├╝r die Instandsetzung und gegebenenfalls erneute Eichung des gest├Ârten Fahrpreisanzeigers zu sorgen.

┬ž 8 Quittung

Der Taxifahrer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine datierte Quittung ├╝ber das entrichtete Bef├Ârderungsentgelt unter Angabe von Anfangs- und Zielort, der Ordnungsnummer des Taxis und gegebenenfalls auch der Fahrstrecke auszustellen.

┬ž 9 Fahrziel und Fahrstrecke

(1) Der Fahrgast hat dem Taxifahrer vor Antritt der Fahrt sein genaues Fahrziel sowie gegebenenfalls W├╝nsche hinsichtlich der Fahrstrecke anzugeben.

(2) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Taxifahrer den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen.

┬ž 10 Mitf├╝hren der Tarifordnung

In jedem Taxi ist die Tarifordnung mitzuf├╝hren und auf Verlangen den Fahrg├Ąsten zur Einsichtnahme vorzulegen.

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Absatz 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem├Ą├č ┬ž 61 Absatz 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis 10.000,00 EUR geahndet werden.

┬ž 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Taxen in der Stadt Erfurt vom 02. April 2009 au├čer Kraft.

Erfurt, 06.11.2014

 

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