Infos zu Taxen und Tarifen im LK Dachau

Taxitarif Landkreis Dachau

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Taxis gelten f├╝r die Taxiunternehmer mit Betriebssitz im Landkreis Dachau f├╝r das ÔÇ×Pflichtfahrgebiet Dachau" (┬ž 47 Abs. 4 PBefG).

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet der Landkreise Dachau, F├╝rstenfeldbruck, Freising, M├╝nchen und der Landeshauptstadt M├╝nchen sowie die Anfahrtswege zum Flughafen M├╝nchen.

(3) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) gelten f├╝r Fahrten ├╝ber das Gebiet des Landkreises Dachau hinaus nur, wenn der Ausgangspunkt der Fahrten im Landkreis Dachau liegt.

(4) Die Bestimmungen des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unabh├Ąngig von der Zahl der jeweils zu bef├Ârdernden Personen zusammen aus

  • dem Grundpreis von 2,40 EUR (als Bestandteil des Mindestfahrpreises),
  • dem Kilometerpreis nach Abs. 2,
  • dem Wartezeitpreis nach Abs. 3 und
  • Zuschl├Ągen nach Abs. 4.

Kilometerpreis und Wartezeitpreis werden nach Schalteinheiten von je 0,20 EUR berechnet.
Der Mindestfahrpreis betr├Ągt einschlie├člich der ersten 307,69 m Wegstrecke (Tarifstufe l) oder 153,85 m Wegstrecke (Tarifstufe II) oder einer Wartezeit von 35 Sekunden 2,60 EUR.

(2) Kilometerpreis

  • Bei Anfahrten im Ort des Betriebssitzes, bei Rundfahrten und Abholfahrten:
    • Tarifstufe l
      pro Kilometer 0,65 EUR
      f├╝r je gefahrene 307,69 m Wegstrecke 0,20 EUR
  • Bei Zielfahrten sowie bei Anfahrten zu Ziel- und Rundfahrten, die au├čerhalb des Betriebsortes beginnen und enden:
    • Tarifstufe II
      pro Kilometer 1,30 EUR
      f├╝r je gefahrene 153,85 m Wegstrecke 0,20 EUR

(3) Wartezeitpreis w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsvertrages, auch verkehrsbedingt bei Unterschreitung der Mindestfahrgeschwindigkeit:

  • pro 35 Sekunden 0,20 EUR
  • je Stunde 20,50 EUR

Die Mindestfahrgeschwindigkeit betr├Ągt bei Tarifstufe l 31,5 km/h, bei Tarifstufe II 15,8km/h.

(4) Zuschl├Ąge

  • Gep├Ąck:
    • ├╝blicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gep├Ąck je St├╝ck 0,50 EUR
    • sperriges Gep├Ąck (Ski, Schlitten etc.) je Einheit 0,50 EUR
    • ├╝blicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgep├Ąck sowie Rollst├╝hle frei
  • Tiere:
    • jedes frei transportierte Tier 0,50EUR
    • jeder K├Ąfig oder Transportbeh├Ąlter 0,50EUR
    • Blindenhund frei

(5) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(6) Das R├╝ckschalten aus der Stellung ÔÇ×Kasse" in Tarifstufe l oder II ist m├Âglich, sofern die Bauart des Taxameters dies zul├Ąsst.

(7) Genehmigungs- und anzeigepflichtige Sondervereinbarungen gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 PBefG bleiben unber├╝hrt.

┬ž 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigort im Auftrag des Fahrgastes. Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

(2) Abholfahrten setzen immer eine Anfahrt voraus und sind Bef├Ârderungen vom Abholort zum Taxistandplatz oder zu einem Fahrziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den Taxistandplatz. Wird eine Abholfahrt zur Zielfahrt, so ist die Strecke, die in derselben Richtung zur├╝ckf├╝hrt, mit Tarifstufe l, die ├╝brige Fahrtstrecke mit Tarifstufe II auszuf├╝hren.

(3) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast vom Abholort zu einem Fahrziel bef├Ârdert und anschlie├čend zum Abholort oder einem von ihm bestimmten Ziel im Verlauf derselben Fahrtstrecke zur├╝ckbef├Ârdert wird. Liegt auf der R├╝ckfahrt der Abholort nicht in Richtung zum Taxistandplatz oder zu einem Fahrziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den Taxistandplatz, so endet die Rundfahrt am R├╝ckkehrpunkt und wird zu einer Zielfahrt.

(4) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht mit demselben Taxi zur├╝ckf├Ąhrt, sondern das Taxi am Ziel entlassen wird.

(5) Wartezeit ist die Zeit, w├Ąhrend der ein Taxi auf einer Rund-, Abhol-, Ziel┬ş oder Anfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus Verkehrsgr├╝nden die Mindestgeschwindigkeit von 31,5 km/h bei Tarifstufe l und 15,8 km/h bei Tarifstufe II unterschreitet. Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht nur eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen.

(6) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbef├Ârderung zur Erledigung von Auftr├Ągen und zur Bef├Ârderung von Sachen.

┬ž 4 Verwendung des Fahrpreisanzeigers

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des Absatzes 3.

(2) Bei Bef├Ârderungen ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus, ist das Entgelt f├╝r den Streckenteil au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

(3) Fallls zwischen dem Landesverband der Bayerischen Krankenkassen und dem ├Ârtlichen Taxigewerbe ein Rahmenvertrag ├╝ber (erm├Ą├čigte) Bef├Ârderungspreise f├╝r Kranken- und Verletztentransporte abgeschlossen ist, wird bei derartigen Bef├Ârderungen das Bef├Ârderungsentgelt nach den Bestimmungen dieses Vertrages berechnet. Ein Abdruck dieses Vertrages ist im Taxi mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt unter Angabe der Fahrtstrecke, des Namens des Unternehmers, der Betriebssitzadresse und des amtlichen Kennzeichens des Taxis auszustellen.

┬ž 5 St├Ârung des Fahrpreisanzeigers

(1) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Bef├Ârderungspreis nach den zur├╝ckgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der zutreffenden Tarifstufe anzuwenden.

(2) Eine Wartezeit bis zu f├╝nf Minuten darf bei St├Ârung des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. ├ťbersteigt die Wartezeit f├╝nf Minuten, so k├Ânnen f├╝r die gesamte Wartezeit 0,35 EUR/Minute berechnet werden.

(3) St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich beseitigen zu lassen.

┬ž 6 Zahlungsweise, sonstige Kosten

(1) Der Fahrer kann vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(2) Der Fahrer muss w├Ąhrend des Dienstes stets einen Betrag bis zu 50,- EUR wechseln k├Ânnen. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

┬ž 7 Bef├Ârderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Bef├Ârderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.

(2) Von der Bef├Ârderung k├Ânnen vom Fahrer ausgeschlossen werden:

Personen, die unter erheblichem Einfluss alkoholischer Getr├Ąnke oder berauschender Mittel stehen,
Personen mit ansteckenden Krankheiten,
Personen, die nicht bereit sind, den Vorschuss nach ┬ž 6 Abs. 1
zu zahlen.

(3) Ein Anspruch auf Durchf├╝hrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(4) Gep├Ąck und Tiere k├Ânnen von der Bef├Ârderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren, Bel├Ąstigungen oder Besch├Ądigungen am Fahrzeug zu bef├╝rchten sind.

┬ž 8 Verunreinigung des Fahrzeugs

Bei Verunreinigung des Fahrzeugs werden vom Fahrer die vom Unternehmer daf├╝r festgesetzten Reinigungskosten erhoben; weitergehende Anspr├╝che bleiben unber├╝hrt.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen die Vorschriften dieser Verordnung verst├Â├čt, insbesondere wer

  • Bef├Ârderungsentgelte entgegen der Vorschrift des ┬ž 2 verlangt,
  • den Fahrpreisanzeiger entgegen der Vorschrift des ┬ž 4 Abs. 1 nicht verwendet,
  • Quittungen ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt trotz Verlangen des Fahrgastes nicht erteilt.

(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 1 (Ziffer 3 Buchst, c und Ziffer 4) und Abs. 2 PBefG'mit Geldbu├čen bis zu 5.000,-EUR geahndet werden.

┬ž 10 ├ťbergangsregelung

Die Fahrpreisanzeiger der Taxis sind bis zum 31. Dezember 2000 auf die neu festgesetzten Entgelte umzustellen. W├Ąhrend dieser ├ťbergangszeit darf ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungsentgelt nicht gefordert werden.

┬ž 11 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 20.11.2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landkreises Dachau ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Dachau (Taxitarifordnung) vom 24.01.1992 (Amtsblatt Nr. 2 des Landkreises Dachau vom 27.01.1992), ge├Ąndert durch Verordnung des Landratsamtes Dachau vom 18.09.1995 (Amtsblatt Nr. 21 vom 28.09.1995), au├čer Kraft. (3) Die ┬ž┬ž 2 Abs. 1 bis 4, 3 Abs. 5, 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, 9 Abs. 2 dieser Verordnung treten zum 01.01.2002 au├čer Kraft und erhalten zu diesem Zeitpunkt folgende Fassung: 
 
Anm. d. Red. (wurden eingearbeitet)

 

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