Taxiordnung der Stadt Oldenburg von 1973

(vom 03.07.1973 - g├╝ltig vom 21.07.1973 bis zum 19.12.2008)

Taxiordnungen k├Ânnen von den zust├Ąndigen Beh├Ârden erlassen werden, um den Betrieb von Taxen genauer zu regeln als das Personenbef├Ârderungsgesetz es vermag. W├Ąhrend in einigen St├Ądten und Landkreisen die Taxiordnung sowohl ordnende Elemente als auch den eigentlichen Tarif enth├Ąlt, gibt es in der Stadt Oldenburg zwei getrennte Regelwerke.

Die Oldenburger Taxiordnung von 1973 war 35 Jahre lang in Kraft. Sie wurde nach l├Ąngeren Vorarbeiten im Dezember 2008 ersetzt.

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber die Droschkenordnung vom 3. Juli 1973

Aufgrund der ┬ž┬ž 47 Abs 3 und 51 Abs 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21. M├Ąrz 1961 in Verbindung mit der Verordnung zur ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen zum Erla├č von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 hat der Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Droschkenordnung erlassen:

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) innerhalb der Stadt Oldenburg (Oldb).

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellen von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen in der Stadt Oldenburg (Oldb) nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen in einem sauberen und gepflegten Zustand bereitgestellt werden. Die Droschkenpl├Ątze sind in der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist, aufgef├╝hrt. F├╝r das Bereitstellen von Kraftdroschken au├čerhalb der zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

(1) Droschkenpl├Ątze sind durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitzustellen, wenn die festgelegte Droschkenzahl noch nicht erreicht ist.

(3) Die Anzahl der auf den Droschkenpl├Ątzen zugelassenen Kraftdroschken wird von der Stadt Oldenburg (Oldb) bestimmt. Anordnungen ├╝ber zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung der Droschkenpl├Ątze sind zu befolgen.

┬ž 4 Ordnung auf Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Kraftdroschke frei. Kraftdroschken d├╝rfen vor Hotels und Gastst├Ątten nur dann warten, wenn der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.

(3) Die Droschkenpl├Ątze sind sauber zu halten. Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Jedes nach den Umst├Ąnden vermeidbare Ger├Ąusch, die Abgabe von Schallzeichen sowie das ger├Ąuschvolle Laufenlassen der Motoren hat zu unterbleiben.

(4) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Reinigungspflichten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz von Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von dem Droschkengewerbe in der Stadt Oldenburg (Oldb) gemeinsam aufzustellenden Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist dem Ordnungsamt der Stadt Oldenburg (Oldb) f├╝r jedes Kalendervierteljahr, sp├Ątestens am 15. des letzten Monats des ablaufenden Kalendervierteljahres, zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Machen die Droschkenunternehmer innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Droschkenordnung oder bis zu dem in Abs 1 Satz 3 angegebenen Termin von der M├Âglichkeit, einen Dienstplan aufzustellen, keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch, so kann das Ordungsamt der Stadt Oldenburg (Oldb) einen Dienstplan erlassen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Dienstkleidung

Die Kleidung mu├č w├Ąhrend des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Droschkenordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 22. Mai 1969 au├čer Kraft.

Anlage zu ┬ž 2 der Droschkenordnung

Als Droschkenpl├Ątze wurden bestimmt:

1. Alexanderstra├če (Ecke Schulweg) - 2
2. Alexanderstra├če / Flugplatz - 2
3. Ammerl├Ąnder Heerstra├če unter der Autobahnbr├╝cke - 2
4. Am Stadtmuseum (Ecke 91er-Stra├če) - 2
5. Bahnhofsplatz - 15
6. Berliner Platz - 2
7. Bloherfelder Stra├če (Ecke Kennedystra├če) - 2
8. Bremer Stra├če (Ecke Ulmenstra├če) - 2
9. Donnerschweer Stra├če (Ecke Am Wasserturm) - 2
10. Edewechter Landstra├če (Ecke Eichenstra├če) - 2
11. Europaplatz / Weser-Ems-Halle - 4
12. Hauptstra├če (Ecke Wienstra├če) - 2
13. Heiligengeiststra├če (Ecke Gr├╝ne Stra├če) - 3
14. Julius-Mosen-Platz - 4
15. Klingenbergplatz (Ecke Cloppenburger Stra├če) - 3
16. Markt - 10
17. Nadorster Stra├če (Ecke Stiller Weg) - 2
18. Pferdemarkt (Ostseite) - 4
19. Postplatz / H├Ąusing - 2
20. Staulinie (Ecke Elisenstra├če) - 2
21. Theaterwall / Staatstheater - 2 (Staatstheater nach Vorstellungsschlu├č 8 Zusatzpl├Ątze)
22. Waffenplatz - 2

 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz