Stadt Oldenburg (Oldb)

Taxitarif von 1973

Grundbetrag

2,20 DM

Kilometerpreis

1,00 DM

Wartezeit

12,00 DM je Stunde

Zuschl├Ąge

Fahrrad 2,00 DM

1973 gab es eine neue Verordnung, auf eine weitere Änderung der bisherigen (aus 1965 stammenden) Verordnung wurde verzichtet.

W├Ąhrend Grundgeb├╝hr und km-Preis unver├Ąndert blieben, verdoppelte sich der Preis f├╝r die Wartezeit, die bisher in der Grundgeb├╝hr enthaltene Strecke von 1,0 km entfiel. Nach dem Zuschlag f├╝r Vorbestellungen (1971) wurden jetzt auch die Aufpreise f├╝r Gep├Ąck und Hunde gestrichen. Die Fortschalteinheiten betrugen ab 1973 0,20 DM statt wie bisher 0,10 DM.

Verordnung der Stadt Oldenburg ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 27. November 1973

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21.M├Ąrz 1961 (BGBl. I Seite 241) und der dazu erlassenen ├änderungsgesetze in Verbindung mit ┬ž 62 Abs. 1 Ziffer 3 der Nieders. Gemeindeordnung vom 04. M├Ąrz 1955 (Nds. GVBl. S. 55) in der zur zeit geltenden Fassung und der Nieders├Ąchsischen Verordnung auf dem Gebiet des Droschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. Nr. 28) wird vom Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken erlassen:

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 2,20 DM.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bei Tag und Nacht

  • nach 200 m Wegstrecke 0,20 DM
  • jede weiteren 200 m 0,20 DM

F├╝r Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,20 DM je angefangene Minute zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet sind. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,00 DM.
Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

(1) Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(2) In den in diesem Tarif enthaltenen S├Ątzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

Diese Veordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Kraftdroschkentarif vom 19. November 1965 mit den erfolgten ├änderungen au├čer Kraft.

Oldenburg, den 27. November 1973

 

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