Taxiordnung der Stadt Oldenburg von 1969

(vom 23.05.1969 - g├╝ltig vom 14.06.1969 bis zum 21.07.1973)
 

Verordnung ├╝ber die Droschkenordnung in der Stadt Oldenburg (Oldb)

Aufgrund der ┬ž┬ž 47 Abs 3 Satz 2, 51 Abs 1 Satz 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21. M├Ąrz 1961 (BGBl I S. 241), zuletzt ge├Ąndert durch das Einf├╝hrungsgesetz zum Gesetz ├╝ber Ordungswidrigkeiten vom 24.5.1968 (BGBL I S. 503), in Verbindung ┬ž 57 Abs. 2 der Nieders. Gemeindeordnung in der Neufassung vom 29. September 1967 (Nieders. GVBl Nr 30/1967) und der Nieders. Verordnung zur ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen zum Erla├č von Verordnungen auf dem Gebiet des Droschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nieders. GVBl Nr 28/1962) wird vom Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Droschkenordnung erlassen:

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) innerhalb der Stadt Oldenburg (Oldb).

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellen von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen in der Stadt Oldenburg (Oldb) nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Kraftdroschken au├čerhalb der zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 der Droschkenordung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

(1) Droschkenpl├Ątze sind nach Bild 31 der Anlage der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen entsprechend dem Dienstplan nach ┬ž 5 bereitzustellen.

(3) Ortsfeste Fernmeldeanlagen, die zur ├ťbermittlung von Fahrtauftr├Ągen an Droschkenpl├Ątzen eingerichtet sind oder werden, m├╝ssen allen droschkenunternehmern gegen Entrichtung der anteiligen Kosten zug├Ąngig sein. Die Wecker an den ortsfesten Fernmeldeanlagen m├╝ssen w├Ąhrend der Nachtzeit (22.00 - 7.00 Uhr) abgestellt sein. In der ├╝brigen Tageszeit mu├č die Lautst├Ąrke so reguliert sein, da├č Anwohner und Passanten durch das klingeln nicht bel├Ąstigt werden.

(4) Als Droschkenpl├Ątze werden bestimmt:

  1. Bahnhofsvorplatz
  2. Pferdemarkt
  3. Markt
  4. Julius-Mosen-Platz
  5. Handelshof
  6. Ulmenstra├če
  7. Waffenplatz (Ecke Wallstra├če/Mottenstra├če)
  8. Theaterwall (Landeszentralbank)
  9. Berliner Platz
  10. Heiligengeiststra├če
  11. Klingenbergplatz
  12. Bedarfsdroschkenplatz Weser-Ems-Halle
  13. Nachtstand Roonstra├če (gegen├╝ber dem Theater)

(3) Die Anzahl der auf den Droschkenpl├Ątzen zugelassenen Kraftdroschken wird von der Stadt Oldenburg (Oldb) bestimmt. Anordnung ├╝ber zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung der Droschkenpl├Ątze sind zu befolgen.

┬ž 4 Ordnung auf Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Kraftdroschke frei. Sofern sich an einem Droschkenplatz eine Fernsprechanlage befindet, ist der erste berechtigte Fahrer der in der reihenfolge ersten Kraftdroschke verpflichtet, die Anlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeugs zu nennen. Kraftdroschken d├╝rfen vor Hotels und Gastst├Ątten nur dann warten, wenn der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.

(3) Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Reinigungspflichten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von dem Droschkengewerbe in der Stadt Oldenburg (Oldb) gemeinsam aufzustellenden Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist dem Ordnungsamt der Stadt Oldenburg (Oldb) f├╝r jedes Kalendervierteljahr, sp├Ątestens am 15. des letzten Monats des ablaufenden Kalendervierteljahres, zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Machen die Droschkenunternehmer innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Droschkenordnung oder bis zu dem in Abs 1 Satz 3 angegebenen Termin von der M├Âglichkeit, einen Dienstplan aufzustellen, keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch, so kann das Ordungsamt der Stadt Oldenburg (Oldb) einen Dienstplan erlassen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, ist dieser unter Angabe der Fahrtstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Kraftdroschke zu erteilen.

(5) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 Abs 1 Nr 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Droschkenordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Droschkenordnung vom 09. April 1963 und die Verordnung zur ├änderung der Droschkenordnung vom 09. April 1965 au├čer Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 23. Mai 1969

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