Taxitarif der
Stadt Oldenburg 01-2022

(gültig vom 01.01.2022 bis zum 31.10.2022)

Grundbetrag	werktags 6-23 Uhr 4,40 EUR 23-6 Uhr sowie sonn- und feiertags 4,50 EUR
Kilometerpreis	werktags 6-23 Uhr	< 5 km 2,30 EUR > 5 km 2,00 EUR
	23-6 Uhr sowie sonn- und feiertags	< 5 km 2,40 EUR > 5 km 2,10 EUR
Wartezeit	6-23 Uhr 27,69 EUR je Stunde 23-6 Uhr sowie sonn- und feiertags 36,00 EUR je Stunde
Zuschläge	Fahrrad 2,50 EUR GRT 5,00 EUR

Sowohl die im Amtsblatt verkündete Änderungsverordnung wie auch die von der Stadt herausgegebene Lesefassung enthielten - kurioserweise unterschiedliche - Fehler. Die unten folgende Lesefassung beinhaltet die vom Rat beschlossenen Änderungen sowie eine fälschlich nicht gestrichene Passage der alten Fassung (Text in Rot).

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 29.06.1976 in der am 28.06.2021 beschlossenen Fassung:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Taxen für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Bahnhofsplatz, 26122 Oldenburg aus gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt.

§ 2 Preisbildung

Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus:

1. dem Entgelt für die Bereitstellung des Taxis bei Beförderungsbeginn (Grundbetrag),
2. dem Entgelt für die Fahrleistung,
3. einem etwaigen Entgelt für Wartezeiten und
4. etwaigen Zuschlägen.

§ 3 Grundbetrag

(1) Der Grundbetrag beträgt beträgt an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr, 4,40 Euro. In diesem Preis ist enthalten eine Strecke von 43,48 m beziehungsweise eine Wartezeit von 13 Sekunden.

(2) Der Grundbetrag beträgt beträgt an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 4,50 Euro. In diesem Preis ist enthalten eine Strecke von 41,67 m beziehungsweise eine Wartezeit von 10 Sekunden.

§ 4 Entgelt für die Fahrleistung

(1) Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt

1. an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 23.00 Uhr
• bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 Kilometern für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 43,48 Metern 0,10 € (= 2,30 €/km),
• bei einer Wegstrecke von über 5 Kilometern für jede angefangene Wegstrecke von jeweils 50,00 Metern 0,10 € (= 2,00 €/km)
2. an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
• bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 Kilometern für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 41,67 Metern 0,10 € (=2,40 €/km),
• bei einer Wegstrecke von über 5 Kilometern für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 47,62 Metern 0,10 € (=2,10 €/km)

Für die Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.

§ 5 Entgelt für die Wartezeit

(1) Das Entgelt für Wartezeiten beträgt an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6 bis 23 Uhr 0,10 Euro je angefangene 13 Sekunden (27,69 Euro für die Stunde).

(2) Das Entgelt für Wartezeiten beträgt an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 23 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 0,10 Euro je angefangene 10 Sekunden (36,00 Euro für die Stunde).

b) bei einer Wartezeit von über 2 Minuten 0,10 € je angefangene 10 Sekunden (36,00 € für die Stunde)

(3) Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger.

(4) Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, länger als 10 Min zu warten.

§ 6 Zuschläge

An Zuschlägen werden erhoben:

a) für die Mitnahme eines Fahrrades  2,50 €
b) für die Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen in dafür uneingeschränkt zugelassenen Fahrzeugen  5,00 €
c) für die Nutzung von Großraumtaxis, dessen Ladevolumen durch Umbauten im ausdrücklichem Kundenauftrag vor Ort erweitert wird 5,00 €

Sonstige Zuschläge werden nicht erhoben.
 
Der Fahrgast ist bei Bestellung oder vor Fahrtantritt auf den Zuschlag hinzuweisen.

§ 7 Preisbindung

Die durch diese Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

§ 7 a Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich

Es ist zulässig, Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich nach §§ 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsrechts (PBefG) zu treffen.
Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

§ 8 Fälligkeit und Zahlart der Beförderungsentgelte

(1) Beförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Das Fahrpersonal ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begründeter Anlass besteht.

(2) Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch die Girocard und zwei im Geschäftsverkehr übliche Kreditkarten angenommen werden.

(3) Die Annahmepflicht von bargeldloser Zahlung besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapieres nachweist.

(4) Die Beförderung von Personen darf nicht mit der Taxe durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät nicht zur Verfügung steht.

§ 9 Fahrpreisanzeiger

(1) Der Fahrpreisanzeiger ist

• bei Fahrtbeginn einzuschalten,
• bei Bestellungen erst nach Benachrichtigung des Fahrgastes einzuschalten,
• bei Vorbestellungen zur vereinbarten Zeit einzuschalten, sofern das Fahrzeug am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit bereit steht und eine Benachrichtigung des Fahrgastes erfolgt ist.

(2) Für die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.

(3) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden.

(4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

§ 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jedem Taxi für jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierfür dürfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Auszüge aus dem Taxitarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muß:

• Amtliches Kennzeichen des Taxis
• Name und Anschrift des Unternehmers
• Datum der Fahrt
• Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
• Höhe des Beförderungsentgeltes
• Unterschrift des Fahrers

§ 10 a Mitführen von Unterlagen

Die fahrzeugführende Person hat den Text der Verordnung in der gültigen Fassung mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gewähren.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 61 Abs 1 Nr 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift über

• die Preisbildung nach § 2,
• die Berechnung von Wartezeiten nach § 5
• die Erhebung von Zuschlägen nach § 6
• die Preisbindung nach § 7,
• die Vorlage der Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich zur Genehmigung nach § 7 a
• die Forderung der Beförderungsentgelte nach § 8
• die Berechnung des Fahrpreises nach § 9
• die Preisauszeichnung nach § 10

dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs 2 PBefG mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 12 Inkrafttreten

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