Stadt Oldenburg

Taxitarif von 1993

Grundbetrag

3,60 DM

Kilometerpreis

< 5 km 2,20 DM
< 10 km 2,10 DM
> 10 km 2,00 DM

Wartezeit

Stunde 24,00 DM

Zuschl├Ąge

Fahrrad 2,00 DM
Taxi ab 5 Fahrg├Ąsten 6,00 DM

1993 kam der gesplittete Tarif. Drei Entfernungszonen wurden eingef├╝hrt.

  • 0 bis 5 km f├╝r jetzt 2,20 DM/km
  • 5 bis 10 km f├╝r jetzt 2,10 DM/km
  • mehr als 10 km f├╝r weiterhin 2,00 DM/km

Au├čerdem wurde ein Zuschlag f├╝r Taxen mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer eingef├╝hrt. Den oft geforderten Zuschlag f├╝r die Anforderung eines Kombis gibt der Wortlaut allerdings nicht her.

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 13.09.1993

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 3,60 DM.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bei Tag und Nacht

  • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM,
  • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km nach jeweils 95,24 m Wegstrecke 0,20 DM,
  • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,20 DM.

(2) Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,25 DM je angefangene Minute zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,- DM.

Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten.

Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 23.09.1993

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 23. September 1993

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 23.07.92 (BGBl. I, Seite 1379), in Verbindung mit der Verordnung zur ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen zum Erla├č von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. S. 222) hat der Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:

Artikel 1

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt f├╝r den Nds. Verwaltungsbezirk Oldenburg S. 464), zuletzt ge├Ąndert durch Verordnung vom 28.10.91 (Amtsblatt f├╝r den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 08.11.91, Seite 1299), wird wie folgt ge├Ąndert:

    In ┬ž 4 Abs. 1 wird Satz 1 wie folgt neu gefa├čt:

    Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bei Tag und Nacht

    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km nach jeweils 95,24 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,20 DM.

    In ┬ž 6 wird folgender Satz 2 eingef├╝gt:

    • Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten.
    • Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 13. September 1993

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