Stadt Oldenburg

Taxitarif von 1989

Grundbetrag

3,60 DM

Kilometerpreis

1,80 DM

Wartezeit

Stunde 24,00 DM

ZuschlÀge

Fahrrad 2,00 DM

1989 folgte eine Erhöhung

  • der GrundgebĂŒhr von 3,20 DM auf 3,60 DM
  • des Fahrpreises von 1,65 DM/km auf 1,80 DM/km

Neu ist auch, daß der Fahrgast nicht mehr ĂŒber die Berechnung der Wartezeit zu unterrichten ist. Hatte da vorher mal jemand dran gedacht?

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 14.11.1989

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt fĂŒr die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) fĂŒr Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt fĂŒr die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Beförderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt fĂŒr die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

§ 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betrÀgt 3,60 DM.

§ 4 Entgelt fĂŒr die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt fĂŒr die Fahrleistung betrĂ€gt bei Tag und Nacht

  • nach 111,11 m Wegstrecke 0,20 DM
  • jede weiteren 111,11 m 0,20 DM

FĂŒr Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ĂŒber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmĂ€ĂŸige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht fĂŒr die RĂŒckfahrt mit demselben Fahrgast.

§ 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,40 DM je angefangene Minute zu vergĂŒten.

§ 6 ZuschlÀge

Die Mitnahme eines Fahrrades betrÀgt 2,- DM. Sonstige ZuschlÀge werden nicht erhoben.

§ 7 Preisbindung

Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden.

§ 8 FÀlligkeit der Beförderungsentgelte

Beförderungsentgelte dĂŒrfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begrĂŒndeter Anlaß besteht.

§ 9 Fahrpreisanzeiger

(1) FĂŒr die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.

(2) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmĂ€ĂŸige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

§ 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten HĂ€lfte des Armaturenbrettes fĂŒr jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. HierfĂŒr dĂŒrfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen AuszĂŒge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten muß:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
  5. Höhe des Beförderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

§ 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 14.11.1989

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 14. November 1989

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 25.02.83 (BGBl. I, Seite 241), in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung von ErmĂ€chtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. S. 222) hat der Verwaltungsausschuß der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:

Artikel 1

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ĂŒber Beförderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt Oldb. S. 464) in der Fassung der Verordnung vom 24.08.82 (Amtsbl. fĂŒr den Reg.-Bezirk Weser-Ems, Seite 845) wird wie folgt geĂ€ndert:

  1. In § 3 werden die Worte “3,20 DM” durch die Worte “3,60 DM” ersetzt.
  2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte “121,20 m” durch die Worte “111,11 m” ersetzt.
  3. § 5 wird wie folgt gefaßt: “Wartezeiten sind mit 0,40 DM je angefangene Minute zu vergĂŒten.”

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 14. November 1989

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