Stadt Oldenburg

Taxitarif von 2000

Grundbetrag

3,80 DM

Kilometerpreis

werktags 6-22 Uhr

< 3 km 2,80 DM
< 10 km 2,40 DM
> 10 km 2,00 DM

22-6 Uhr sowie sonn- und feiertags

< 3 km 3,10 DM
< 10 km 2,60 DM
> 10 km 2,20 DM

Wartezeit

Stunde 42,00 DM
3 Min Karenzzeit

Zuschl├Ąge

Fahrrad 2,00 DM
Taxi ab 5 Fahrg├Ąsten 6,00 DM

In diesem Jahr wurde der EURO-Tarif beschlossen. Er enthielt eine zum Teil drastische Erh├Âhung der Fahrpreise und die ├änderung der Entfernungszonen.

Strecken bis 3 km kosten jetzt werktags tags├╝ber bis zu 0,60 DM mehr als bisher. Gleiches gilt nachts und an Sonn- und Feiertagen.

Die Wartezeit steigt von 24,00 DM/Stunde auf 42,00 DM/Stunde, allerdings l├Ąuft die Uhr bei jedem Halt erst ab der 4. Minute.

Der in der ├änderungsverordnung enthaltene Tarif ab dem 1. Januar 2002 weist au├čer der EURO-Umstellung keine wesentlichen ├änderungen auf.

Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 11. Juli 2000
(nur bis Ende 2001 g├╝ltiger Teil)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.
Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 3,80 DM. Darin ist eine Strecke von 71,43 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 64,52 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen enthalten.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

1. Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt

  • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 71,43 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 83,33 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,20 DM.
  • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 64,52 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 76,92 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM.

    F├╝r die Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

2. Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Eine jeweilige Wartezeit bis zu 3 Minuten bleibt ohne Berechnung.
Ab der 4. Minute ist die Wartezeit mit 0,20 DM je angefangene 17,1 Sekunden zu verg├╝ten (42,00 DM f├╝r die Stunde).
Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Der Zuschlag f├╝r die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,00 DM. Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 7 a Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich

Es ist zul├Ąssig, Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich nach ┬ž┬ž 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsrechts (PBefG) zu treffen.
Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

  • Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  • Name und Anschrift des Unternehmers
  • Datum der Fahrt
  • Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
  • H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  • Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

...

Die zugrunde liegende Änderungsverordnung vom 11.17.2000

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 11. Juli 2000

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 08.08.1990 (BGBl. I Seite 1690), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 26.08.1998 (BGBl. I, Seite 2521), in Verbindung mit ┬ž 2 Ziff. 5 c der allgemeinen Zust├Ąndigkeitsverordnung f├╝r die Gemeinden und Landkreise zur Ausf├╝hrung von Bundesrecht vom 19.12.90 (Nds. GVBl. S. 521) in der zur Zeit g├╝ltigen Fassung hat der Rat der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:

Artikel I

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt f├╝r den Nds. Verwaltungsbezirk Oldenburg S. 464), zuletzt ge├Ąndert durch Verordnung vom 21.01.97 (Amtsblatt f├╝r den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 14.02.1997, Seite 232), wird wie folgt ge├Ąndert:

1. ┬ž 3 erh├Ąlt folgende Fassung

    ┬ž 3 Grundbetrag

    Der Grundbetrag betr├Ągt 3,80 DM. Darin ist eine Strecke von 71,43 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 64,52 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen enthalten.

2. ┬ž 4 wird wie folgt gefa├čt:

    ┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

    1. Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt

    • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
      • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 71,43 m Wegstrecke 0,20 DM,
      • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 83,33 m Wegstrecke 0,20 DM,
      • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,20 DM.
    • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
      • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 64,52 m Wegstrecke 0,20 DM,
      • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 76,92 m Wegstrecke 0,20 DM,
      • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM.

      F├╝r die Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

    2. Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

    ┬ž 5 Wartezeiten

    Eine jeweilige Wartezeit bis zu 3 Minuten bleibt ohne Berechnung.
    Ab der 4. Minute ist die Wartezeit mit 0,20 DM je angefangene 17,1 Sekunden zu verg├╝ten (42,00 DM f├╝r die Stunde).
    Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger.

    ┬ž 6 Zuschl├Ąge

    Der Zuschlag f├╝r die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,00 DM. Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

Artikel II

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt f├╝r den Nds. Verwaltungsbezirk Oldenburg S. 464), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel I dieser Verordnung, wird wie folgt ge├Ąndert:

1. ┬ž 3 erh├Ąlt folgende Fassung

    ┬ž 3 Grundbetrag

    Der Grundbetrag betr├Ągt 2,00 EURO. Darin ist eine Strecke von 66,67 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 62,50 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen enthalten.

2. ┬ž 4 wird wie folgt gefa├čt:

    ┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

    1. Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt

    • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
      • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 66,67 m Wegstrecke 0,10 EURO,
      • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 83,33 m Wegstrecke 0,10 EURO,
      • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,10 EURO.
    • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
      • bei einer Wegstrecke von 0 bis 3 km nach jeweils 62,50 m Wegstrecke 0,10 EURO,
      • bei einer Wegstrecke von 3,001 bis 10 km nach jeweils 76,92 m Wegstrecke 0,10 EURO,
      • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,10 EURO.

      F├╝r die Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

    2 . Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

    ┬ž 5 Wartezeiten

    Eine jeweilige Wartezeit bis zu 3 Minuten bleibt ohne Berechnung.
    Ab der 4. Minute ist die Wartezeit mit 0,10 EURO je angefangene 16,4 Sekunden zu verg├╝ten (22,00 EURO f├╝r die Stunde).
    Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger.

    ┬ž 6 Zuschl├Ąge

    Der Zuschlag f├╝r die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 1,00 EURO. Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 3,00 EURO zu entrichten. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

Artikel III

Artikel I tritt vier Wochen nach Bekanntmachung dieser Verordnung in Kraft.
Artikel II tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Die Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf EURO hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 27. Februar 2002 zu erfolgen. Solange die Umstellung noch nicht erfolgt ist, hat die Taxifahrerin oder der Taxifahrer den auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag auf Wunsch des Fahrgastes in EURO umzurechnen und auf volle 0,10 EURO auf- oder abzurunden.

Oldenburg (Oldb), den 11. Juli 2000
 

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