Stadt Oldenburg

Taxitarif von 1997

Grundbetrag

3,60 DM

Kilometerpreis

werktags 6-22 Uhr

< 5 km 2,20 DM
< 10 km 2,10 DM
> 10 km 2,00 DM

22-6 Uhr sowie sonn- und feiertags

< 5 km 2,50 DM
< 10 km 2,30 DM
> 10 km 2,20 DM

Wartezeit

Stunde 24,00 DM

Zuschl├Ąge

Fahrrad 2,00 DM
Taxi ab 5 Fahrg├Ąsten 6,00 DM

Unbemerkt von gro├čen Teilen der Taxifahrerzunft in Oldenburg wurde 1997 ein kleiner aber feiner Paragraph eingef├╝gt: Ab sofort waren unter bestimmten Bedingungen Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich zul├Ąssig. Theatertaxi, Frauenmobil (1997 ausnahmsweise nicht von Funkmietwagen Hatscher sondern von Taxi M├╝ller durchgef├╝hrt) und andere Fahrten h├Ątten ohne ├änderung wohl auf wackeligen F├╝├čen gestanden.

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 21.01.1997

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 3,60 DM. Darin ist eine Strecke von 90,91 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 80 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sowie eine Wartezeit von 30 Sekunden enthalten.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

1. Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt

  • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km nach jeweils 95,24 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 100,00 m Wegstrecke 0,20 DM.
  • an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km nach jeweils 80 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km nach jeweils 86,96 m Wegstrecke 0,20 DM,
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km nach jeweils 90,91 m Wegstrecke 0,20 DM.

    F├╝r die Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

2. Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,20 DM je angefangene 30 Sekunden zu verg├╝ten.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,- DM.

Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten.

Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 7 a Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich

Es ist zul├Ąssig, Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich nach ┬ž┬ž 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsrechts (PBefG) zu treffen.
Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 21.01.1997

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 21. Januar 1997

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 27.12.93 (BGBl. I, Seite 2378), in Verbindung mit ┬ž 2 Ziff. 5 c der allgemeinen Zust├Ąndigkeitsverordnung f├╝r die Gemeinden und Landkreise zur Ausf├╝hrung von Bundesrecht vom 19.12.90 (Nds. GVBl. S. 521), zuletzt ge├Ąndert durch Verordnung vom 21.02.95, hat der Rat der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:

Artikel I

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt f├╝r den Nds. Verwaltungsbezirk Oldenburg S. 464), zuletzt ge├Ąndert durch Verordnung vom 21.08.95 (Amtsblatt f├╝r den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 01.09.95, Seite 1086), wird wie folgt ge├Ąndert:

┬ž 7 a wird mit folgender Fassung eingef├╝gt:

    ┬ž 7 a Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich

    Es ist zul├Ąssig, Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich nach ┬ž┬ž 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsrechts (PBefG) zu treffen.
    Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 21. Januar 1997

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz