Stadt Oldenburg (Oldb)

Taxitarif von 1971

Grundbetrag

2,20 DM (inkl. 1,0 km)

Kilometerpreis

1,00 DM

Wartezeit

6,00 DM je Stunde

ZuschlÀge

GepÀck je 15 kg 0,25 DM
Hund 0,50 DM
Fahrrad 2,00 DM

1971 stieg gegenĂŒber der Fassung aus 1970 der km-Preis erneut erheblich (20 %). Der Grundpreis stieg um 10 %, die enthaltene Strecke wurde weiter reduziert, die bisher enthaltene Wartezeit gestrichen. Der Zuschlag fĂŒr Bestellungen entfiel, der Hundezuschlag verdoppelte sich. Weiter kam der Fahrradzuschlag dazu, der auch mehr als 30 Jahre spĂ€ter immer noch in nahezu gleicher Höhe existiert.

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 02.08.1971

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt fĂŒr die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) fĂŒr Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt fĂŒr die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Beförderungsbeginn (GrundgebĂŒhr) und dem Entgelt fĂŒr die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

§ 3 GrundgebĂŒhr

Der Grundbetrag betrÀgt 2,20 DM.

§ 4 Entgelt fĂŒr die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt fĂŒr die Fahrleistung betrĂ€gt bei Tag und Nacht

  • nach 1000 m Wegstrecke 0,10 DM
  • jede weiteren 100 m 0,10 DM

FĂŒr Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ĂŒber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmĂ€ĂŸige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht fĂŒr die RĂŒckfahrt mit demselben Fahrgast.

§ 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,10 DM je angefangene Minute zu vergĂŒten, wenn sie durch den Fahrauftrag begrĂŒndet sind. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verstĂ€ndigen.

§ 6 ZuschlÀge

Die Mitnahme von GepĂ€ckstĂŒcken bis zur GrĂ¶ĂŸe einer Aktentasche ist zuschlagfrei. FĂŒr jede weiteren angefangenen 15 kg GepĂ€ck ist ein Zuschlag von 0,25 DM zu berechnen. Das Entgelt fĂŒr die Mitnahme eines Hundes betrĂ€gt 0,50 DM, fĂŒr die Mitnahme eines Fahrrades 2,00 DM.

§ 7 Preisbindung

(1) Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden.

(2) In den in diesem Tarif enthaltenen SĂ€tzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.

§ 7 a

Beförderungsentgelte dĂŒrfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begrĂŒndeter Anlaß besteht.

§ 8 Fahrpreisanzeiger

(1) FĂŒr die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.

(2) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmĂ€ĂŸige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

§ 9 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten HĂ€lfte des Armaturenbrettes fĂŒr jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. HierfĂŒr dĂŒrfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen AuszĂŒge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muß:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle
  5. Höhe des Beförderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 02.08.1971:

Verordnung zur Änderung ĂŒber Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 19. November 1965

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.MĂ€rz 1961 (BGBl. I Seite 241) und der dazu erlassenen Änderungsgesetze in Verbindung mit § 57 Abs. 2 der Nieders. Gemeindeordnung in der Neufassung vom 29. September 1967 (Nds. GVBl. Nr. 30/1967) und der NiedersĂ€chsischen Verordnung zur Übertragung von ErmĂ€chtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet des Droschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. Nr. 28/1962) wird vom Verwaltungsausschuß der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung zur Änderung der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 19. November 1965 und den Änderungsverordnungen vom 23. Mai 1969 und vom 13. Januar 1970 erlassen:

§ 1

§ 3 (Grundpreis) erhÀlt folgende Fassung:
“Der Grundpreis betrĂ€gt 2,20 DM).”

§ 2

§ 4 Abs. 1 (Entgelt fĂŒr Fahrleistung) erhĂ€lt folgende Fassung:
“Das Entgelt fĂŒr die Fahrleistung betrĂ€gt bei Tag und Nacht

  • nach 1000 m Wegstrecke 0,10 DM
  • jede weiteren 100 m 0,10 DM

FĂŒr Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.”

§ 3

§ 5 (Wartezeiten) erhÀlt folgende Fassung:
“Wartezeiten sind mit 0,10 DM je angefangene Minute zu vergĂŒten, wenn sie durch den Fahrauftrag begrĂŒndet sind. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verstĂ€ndigen.”

§ 4

§ 6 (ZuschlÀge) erhÀlt folgende Fassung:
“(1) - entfĂ€llt
(2) Die Mitnahme von GepĂ€ckstĂŒcken bis zur GrĂ¶ĂŸe einer Aktentasche ist zuschlagfrei. FĂŒr jede weiteren angefangenen 15 kg GepĂ€ck ist ein Zuschlag von 0,25 DM zu berechnen. Das Entgelt fĂŒr die Mitnahme eines Hundes betrĂ€gt 0,50 DM, fĂŒr die Mitnahme eines Fahrrades 2,00 DM.”

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 2. August 1971

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