Stadt Oldenburg

Taxitarif von 1991

Grundbetrag

3,60 DM

Kilometerpreis

2,00 DM

Wartezeit

Stunde 24,00 DM

Zuschl├Ąge

Fahrrad 2,00 DM

1991 wurde mal wieder nur der Fahrpreis erh├Âht, dieses Mal von 1,80 DM/km auf 2,00 DM/km. Jetzt lie├čen sich wenigstens die Ausw├Ąrtsfahrten leicht berechnen.

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 28.10.1991

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 3,60 DM.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bei Tag und Nacht

  • nach 100 m Wegstrecke 0,20 DM
  • jede weiteren 100 m 0,20 DM

F├╝r Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,40 DM je angefangene Minute zu verg├╝ten.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 2,- DM. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 28.10.1991

Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 28. Oktober 1991

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 08.08.90 (BGBl. I, Seite 1690), in Verbindung mit der Verordnung zur ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen zum Erla├č von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. S. 222) hat der Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:

Artikel 1

Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt Oldb. S. 464) in der Fassung der Verordnung vom 14.11.89 (Amtsbl. f├╝r den Reg.-Bezirk Weser-Ems, Seite 1225) wird wie folgt ge├Ąndert:

    In ┬ž 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ÔÇť111,11 mÔÇŁ durch die Worte ÔÇť100,00 mÔÇŁ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 28. Oktober 1991

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