Taxitarif der
Stadt Oldenburg 2012

(g├╝ltig vom 26.06.2012 bis zum 31.12.2014)

Grundbetrag

2,80 EUR

Kilometerpreis

werktags 6-22 Uhr

< 5 km 1,80 EUR
< 10 km 1,60 EUR
> 10 km 1,40 EUR

22-6 Uhr sowie sonn- und feiertags

< 5 km 1,90 EUR
< 10 km 1,70 EUR
> 10 km 1,50 EUR

Wartezeit

Stunde 24,00 EUR
90 Sekunden Karenzzeit bei jedem Stop

Zuschl├Ąge

Fahrrad 1,00 EUR
Taxi ab 5 Fahrg├Ąsten 3,00 EUR



Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 29.06.1976 in der am 21.05.2012 beschlossenen Fassung:

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Taxen f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg (Ortsmittelpunkt) gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung des Taxis bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung zu bilden.

┬ž 3 Grundbetrag

Der Grundbetrag betr├Ągt 2,80 ÔéČ. Darin ist eine Strecke von 55,56 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 52,63 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen enthalten.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung

(1) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt

  1. an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 55,56 m  0,10 EUR (= 1,80 EUR/km),
    • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils 62,50 m  0,10 EUR (= 1,60 EUR/km),
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 71,43 m  0,10 EUR (= 1,40 EUR/km).
  2. an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
    • bei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 52,63 m  0,10 EUR (=1,90 EUR/km),
    • bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 58,82 m  0,10 EUR (=1,70 EUR/km),
    • bei einer Wegstrecke von ├╝ber 10 km f├╝r jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 66,67 m  0,10 EUR (=1,50 EUR/km).

F├╝r die Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Eine jeweilige Wartezeit bis zu 90 Sekunden bleibt ohne Berechnung. Ab der 91. Sekunde ist die Wartezeit mit 0,10 ÔéČ je angefangene 15 Sekunden zu verg├╝ten (24,00 ÔéČ f├╝r die Stunde).
Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

Der Zuschlag f├╝r die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 1,00 EURO. Wird vom Fahrgast ein Taxi mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer (Gro├čraum- oder Kombifahrzeug) bestellt, ist ein Zuschlag von 3,00 EURO zu entrichten. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 7 Preisbindung

Die durch diese Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 7 a Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich

Es ist zul├Ąssig, Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich nach ┬ž┬ž 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsrechts (PBefG) zu treffen.
Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 8 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Das Fahrpersonal ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 10 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jedem Taxi auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Taxitarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

    • Amtliches Kennzeichen des Taxis
    • Name und Anschrift des Unternehmers
    • Datum der Fahrt
    • Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
    • H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
    • Unterschrift des Fahrers

┬ž 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach ┬ž 61 Abs 1 Nr 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig einer Vorschrift ├╝ber

    • die Preisbildung nach ┬ž 2,
    • die Berechnung von Wartezeiten nach ┬ž 5
    • die Erhebung von Zuschl├Ągen nach ┬ž 6
    • die Preisbindung nach ┬ž 7,
    • die Vorlage der Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich zur Genehmigung nach ┬ž 7 a
    • die Forderung der Bef├Ârderungsentgelte nach ┬ž 8
    • die Berechnung des Fahrpreises nach ┬ž 9
    • die Preisauszeichnung nach ┬ž 10

dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach ┬ž 61 Abs 2 PBefG mit einer Geldbu├če geahndet werden.

┬ž 12 Inkrafttreten

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