Stadt Oldenburg (Oldb)

Taxitarif von 1969

Grundbetrag

2,00 DM (inkl. 1,5 km)

Kilometerpreis

0,667 DM

Wartezeit

6,00 DM je Stunde
3 Minuten frei

Zuschl├Ąge

VB 0,25 DM
Gep├Ąck je 15 kg 0,25 DM
Hund 0,25 DM

1969 stieg gegen├╝ber der Fassung aus 1965 lediglich der Preis f├╝r die Wartezeit von 4 auf 6 DM pro Stunde.

Die Änderungsverordnung im Wortlaut

Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 23.05.1969

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 200 km vom Standort Oldenburg gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundgeb├╝hr) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.

┬ž 3 Grundgeb├╝hr

Der Grundbetrag betr├Ągt 2,00 DM.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Taxe)

(1) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bei Tag und Nacht

  • nach 1500 m Wegstrecke 0,10 DM
  • jede weiteren 150 m 0,10 DM

F├╝r Mehrpersonenbef├Ârderung ist kein h├Âheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten ├╝ber das Stadtgebiet hinaus ist der tarifm├Ą├čige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht f├╝r die R├╝ckfahrt mit demselben Fahrgast.

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,30 DM je angefangene 3 Minuten zu berechnen, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet sind. F├╝r die ersten 3 Minuten ist eine Wartezeit nicht zu berechnen. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 6 Zuschl├Ąge

(1) Bei vorhergehender Bestellung einer Kraftdroschke ist ein Zuschlag von 0,25 DM zu erheben.

(2) Die Mitnahme von Gep├Ąckst├╝cken bis zur Gr├Â├če einer Aktentasche ist zuschlagfrei. F├╝r jede weiteren angefangenen 15 kg Gep├Ąck ist ein Zuschlag von 0,25 DM zu berechnen. Das Entgelt f├╝r die Mitnahme eines Hundes betr├Ągt 0,25 DM.

┬ž 7 Preisbindung

(1) Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(2) In den in diesem Tarif enthaltenen S├Ątzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.

┬ž 7 a

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 8 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

┬ž 9 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierf├╝r d├╝rfen nur die von der Genehmigungsbeh├Ârde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausz├╝ge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der Fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des Fahrers

┬ž 10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 12 Inkrafttreten

...

Die Änderungsverordnung vom 23.05.1969

Verordnung zur ├änderung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 19. November 1965

Aufgrund des ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21.M├Ąrz 1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt ge├Ąndert durch das Einf├╝hrungsgesetz zum Gesetz ├╝ber Ordungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl I S. 503), in Verbindung mit ┬ž 57 Abs. 2 der Nieders. Gemeindeordnung in der Neufassung vom 29. September 1967 (Nds. GVBl. Nr. 30/1967) und der Nieders├Ąchsischen Verordnung zur ├ťbertragung von Erm├Ąchtigungen zum Erla├č von Verordnungen auf dem Gebiet des Droschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. Nr. 28/1962) wird vom Verwaltungsausschu├č der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung zur ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 19. November 1965 erlassen:

┬ž 1

┬ž 5 erh├Ąlt folgende Fassung:
ÔÇťWartezeiten sind mit 0,30 DM je angefangene 3 Minuten zu berechnen, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet sind. F├╝r die ersten 3 Minuten ist eine Wartezeit nicht zu berechnen. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.ÔÇŁ

┬ž 2

In ┬ž 7 wird folgender Absatz 2 eingef├╝gt:
ÔÇťIn den in diesem Tarif enthaltenen S├Ątzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.ÔÇŁ

┬ž 3

Nach ┬ž 7 wird folgender ┬ž 7 a eingef├╝gt:
ÔÇťBef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.ÔÇŁ

┬ž 4

┬ž 9 Abs. 2 erh├Ąlt folgende Fassung:

ÔÇťAuf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

  1. Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
  2. Name und Anschrift des Unternehmers
  3. Datum der fahrt
  4. Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
  6. Unterschrift des FahrersÔÇŁ

┬ž 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Oldenburg (Oldb), den 23. Mai 1969

 

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